Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Öffentlichen Recht?

Beide Seiten sind gleichberechtigt.

Der Staat ist übergeordnet.

Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Bürger hat keine Rechte.

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Was ermöglicht das „Opportunitätsprinzip”?

Besondere Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei Tötungsdelikten

Verbindliche Vorladung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Teilnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Privatklageweg

Einstellung des Strafverfahrens bei geringer Schuld nach Ermessensgebrauch durch die Staatsanwaltschaft

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Was sind hoheitliche Rechte?

Die Kontrolle eines Rucksacks bei einem Stadionbesucher durch eine Wachperson. Die Kontrolle erfolgt mit Einwilligung des Betroffenen

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten durch einen Staatsanwalt

Die Befragung eines auf frischer Tat betroffenen Täters auf freiwilliger Basis durch eine Wachperson, z.B. nach einem Ladendiebstahl

Die Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen zum Zwecke seiner Ergreifung durch Polizeibeamte

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Welche Begriffe sind dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen?

Gewaltmonopol

Besitzdiener

Bewacherregister

Exekutive

Unerlaubte Handlung

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Erklären Sie den Begriff “hoheitliche Rechte”

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die der Staat hat

Hoheitliche Rechte können von Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig im Dienst angewendet werden.

Hoheitliche Rechte stehen privaten Sicherheitsmitarbeitern in Notfällen zu.

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Erlass von Haftbefehlen

Lenkung des Ermittlungsverfahrens

Leitung des Strafverfahrens

Erhebung der Anklage

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Was regelt das Privatrecht (bürgerliches Recht)?

Es regelt die Folgen, wenn ein Bürger eine Straftat begeht.

Es regelt Verhältnisse zwischen Bürgern.

Es regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt die Folgen, wenn ein Bürger von einem anderen Schadensersatz fordert.

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Welche Rechte stehen den Wachpersonen im Bewachungsgewerbe zu ?

Sie dürfen vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben.

Sie dürfen Straftäter zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festhalten.

Sie dürfen Taschen und Kleidung eines festgenommenen Straftäters nach einem Ausweis durchsuchen,

Sie dürfen Notwehr- und Notstandsrechte zur Angriffs- bzw. Gefahrenabwehr anwenden.

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Was ist im Strafrecht, das zum öffentlichen Recht zählt, geregelt?

Die Anwendung von Besitzschutzrechten

Die Schuldunfähigkeit des Kindes

Die Stellung des Strafantrages

Die Pflicht zum Schadensersatz

Der Angriffsnotstand

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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Welche Aussagen zum Grundrecht auf Leben sind gemäß Grundgesetz richtig?

Es ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gilt, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten

In dieses Grundrecht darf nicht eingegriffen werden, weil es eines der höchsten Rechtsgüter des Menschen ist

In das Grundrecht auf Leben kann aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, z.B. durch Notwehr gemäß § 32 StGB

Das Recht auf Leben ist ein Bürgerrecht und steht deshalb nur deutschen Staatsbürgern zu

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Was kennzeichnet das öffentliche Recht?

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Staat und Bürger

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Die BRD ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Förderalismus?

Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit

Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen

Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z. B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen

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Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 Grundgesetz richtig?

Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt.

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Welche Institutionen zählen zur “gesetzgebenden Gewalt”?

Der Bundesrat

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Die Regierungen der Bundesländer

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Was besagen die Gleichheitsgrundsätze gemäß Art. 3 Grundgesetz?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kann durch Gesetze eingeschränkt werden

Ein generelles Nachtarbeitsverbot für Frauen ist mit den Gleichheitsgrundsätzen vereinbar

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

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Welche Aussagen zum staatlichen Gewaltmonopol sind richtig?

Die Anwendung staatlicher Gewalt ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Der Staat darf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willkürlich Gewalt anwenden.

Der Bürger darf in keiner Situation Gewalt anwenden.

Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich nur den staatlichen Organen erlaubt.

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Welches Grundrecht des Grundgesetzes ist ein Bürgerrecht?

Berufsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Freiheit der Person

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Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen werden private Sicherheitsmitarbeiter tätig?

Anweisungen des Auftraggebers

Besitzdienerrechte

Jedermannsrechte, Rechtfertigungsgründe

Hoheitliche Rechte

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte eigenverantwortlich ausüben. Welche Rechte sind dies?

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte
eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

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In welche drei „Gewalten” teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?

Legislative, Exekutive, Judikative

Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Staat, Volk, Medien

Judikative, Legislative, Richtersprechung

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