Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Welche Aussagen zum Grundgesetz sind richtig?

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz ist die einzig gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und setzt die Länderverfassungen der 16 Bundesländer außer Kraft

Das Grundgesetz enthält die Grundrechte und legt die Struktur des Staates fest

Das Grundgesetz ist nur für das öffentliche Recht verbindlich und gilt ausschließlich für deutsche Staatsbürger

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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Die BRD ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Förderalismus?

Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit

Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen

Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z. B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen

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Was unterscheidet die Polizei vom Sicherheitsgewerbe?

Die Polizei ist Ländersache. Sie arbeitet auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder

Private Sicherheitsmitarbeiter haben den Status von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Das Sicherheitsgewerbe wird überwiegend im privatrechtlichen Bereich tätig

Das Sicherheitsgewerbe erfüllt nur Präventivaufgaben

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 Grundgesetz richtig?

Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt.

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Welche Rechte haben SMA gegenüber anderen Bürgern bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben?

in Gefahrensituationen die Befugnisse eines Bediensteten von Sicherheitsbehörden

n Erfüllung des Auftrages die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Besitz- und Selbsthilferechte

in Ausnahmesituationen die Notwehr- und Notstandsrechte

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Was sind hoheitliche Rechte?

Die Kontrolle eines Rucksacks bei einem Stadionbesucher durch eine Wachperson. Die Kontrolle erfolgt mit Einwilligung des Betroffenen

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten durch einen Staatsanwalt

Die Befragung eines auf frischer Tat betroffenen Täters auf freiwilliger Basis durch eine Wachperson, z.B. nach einem Ladendiebstahl

Die Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen zum Zwecke seiner Ergreifung durch Polizeibeamte

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche Institutionen zählen zur “gesetzgebenden Gewalt”?

Der Bundesrat

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Die Regierungen der Bundesländer

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Welche Aussagen zur Polizei in Deutschland sind richtig?

Die Polizei ist ausschließlich Sache des Bundes

Die Polizei ist zuständig für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit in Unternehmen

Die Polizei ist grundsätzlich Sache der Bundesländer

Die Polizei ist von Amts wegen zur Strafverfolgung und Entgegennahme von Strafanzeigen verpflichtet

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In welche drei „Gewalten” teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?

Legislative, Exekutive, Judikative

Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Staat, Volk, Medien

Judikative, Legislative, Richtersprechung

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche Aussagen zum staatlichen Gewaltmonopol sind richtig?

Die Anwendung staatlicher Gewalt ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Der Staat darf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willkürlich Gewalt anwenden.

Der Bürger darf in keiner Situation Gewalt anwenden.

Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich nur den staatlichen Organen erlaubt.

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Welche Institutionen zählen zur gesetzgebenden Gewalt?

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Der Bundesrat

Die Regierungen der Bundesländer

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welches Grundrecht des Grundgesetzes ist ein Bürgerrecht?

Berufsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Freiheit der Person

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Welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter (SMA), die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen, in eigener Verantwortung ausüben?

Sie dürfen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie Polizeibeamte tätig werden und z.B. Platzverweise erteilen.

Sie dürfen bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen und z.B. Bußgeldbescheinigungen ausstellen und Bußgelder entgegennehmen.

Sie dürfen aufgrund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werden und z.B. Notwehr- und Notstandsrechte sowie übertragene Selbsthilferechte wahrnehmen.

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Was regelt das Privatrecht (bürgerliches Recht)?

Es regelt die Folgen, wenn ein Bürger eine Straftat begeht.

Es regelt Verhältnisse zwischen Bürgern.

Es regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt die Folgen, wenn ein Bürger von einem anderen Schadensersatz fordert.

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Erklären Sie den Begriff “hoheitliche Rechte”

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die der Staat hat

Hoheitliche Rechte können von Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig im Dienst angewendet werden.

Hoheitliche Rechte stehen privaten Sicherheitsmitarbeitern in Notfällen zu.

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Welche der beschriebenen Handlungen darf ein Kaufhausdetektiv durchführen?

Durchsuchung der mitgeführten Tasche eines Tatverdächtigen, falls sich darin die gestohlene Ware befindet

Fesseln eines Ladendiebes mit Handfesseln, falls dies im Rahmen der Gewaltprävention notwendig ist

Vorläufige Festnahme eines bekannten Straftäters, nach wiederholter Begehung von Straftaten, um ein Hausverbot zu erteilen

Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen Straftäters, dessen Identität unbekannt ist, bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei

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Welche Aussage in Bezug auf sogenannte Public-Private-Partnership-Kooperationen (,,PPP-Kooperationen”) ist richtig?

,,PPP-Kooperationen" zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und Behörden (z.B. der Polizei) sind uneinheitlich und regional sehr unterschiedlich geregelt

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten beinhalten meistens lediglich einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Private Sicherheitsdienste, die eine sogenannte „PPP- Kooperation" eingehen, verfügen über besondere hoheitliche Befugnisse ohne die Aufsicht staatlicher Behörden

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sind eine staatliche Maßnahmen, bei welcher die Polizei durch Sicherheitsdienste ersetzt wird

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Welche Begriffe sind dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen?

Gewaltmonopol

Besitzdiener

Bewacherregister

Exekutive

Unerlaubte Handlung

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltenteilung”!

Es gibt 3 Gewalten: Gericht, Staatsanwalt, Polizei.

Die Gewalten sind geteilt, das heißt nicht jeder Polizist darf alle Polizeirechte ausüben.

Die 3 Gewalten sind: Legislative , Exekutive, Judikative,

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

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Welche der folgenden Rechte ist ein Grundrecht?

Recht auf Strafverfolgung

Gleichheit vor dem Gesetz

Bürgerliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte
eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

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