Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Erklären Sie den Begriff “hoheitliche Rechte”

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die der Staat hat

Hoheitliche Rechte können von Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig im Dienst angewendet werden.

Hoheitliche Rechte stehen privaten Sicherheitsmitarbeitern in Notfällen zu.

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Die BRD ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Förderalismus?

Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit

Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen

Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z. B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Welche Aussagen zum Grundgesetz sind richtig?

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz ist die einzig gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und setzt die Länderverfassungen der 16 Bundesländer außer Kraft

Das Grundgesetz enthält die Grundrechte und legt die Struktur des Staates fest

Das Grundgesetz ist nur für das öffentliche Recht verbindlich und gilt ausschließlich für deutsche Staatsbürger

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte
eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

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Welche Aussagen zur Polizei in Deutschland sind richtig?

Die Polizei ist ausschließlich Sache des Bundes

Die Polizei ist zuständig für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit in Unternehmen

Die Polizei ist grundsätzlich Sache der Bundesländer

Die Polizei ist von Amts wegen zur Strafverfolgung und Entgegennahme von Strafanzeigen verpflichtet

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 Grundgesetz richtig?

Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt.

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Welche Institutionen zählen zur gesetzgebenden Gewalt?

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Der Bundesrat

Die Regierungen der Bundesländer

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Welche Aussagen zur Polizei und zum Bewachungsgewerbe sind richtig?

Wesentliche Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung

Das Bewachungsgewerbe bewacht ausschließlich fremdes Eigentum

Das Bewachungsgewerbe übt eine aktive Obhutsfunktion aus, die in menschlicher Tätigkeit besteht

Wachpersonen besitzen die Befugnisse von Beauftragten der Vollzugbehörden, z.B. der Polizeibehörden

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Beenden Sie den Satz korrekt. Deutschland ist…

…eine sozialdemokratische Volksrepublik.

…ein demokratischer und sozialistischer Einheitsstaat.

…ein demokratischer und sozialer Staat.

…ein föderalistisch organisierter Bundesstaat.

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

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Was ermöglicht das „Opportunitätsprinzip”?

Besondere Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei Tötungsdelikten

Verbindliche Vorladung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Teilnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Privatklageweg

Einstellung des Strafverfahrens bei geringer Schuld nach Ermessensgebrauch durch die Staatsanwaltschaft

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Welche der beschriebenen Handlungen darf ein Kaufhausdetektiv durchführen?

Durchsuchung der mitgeführten Tasche eines Tatverdächtigen, falls sich darin die gestohlene Ware befindet

Fesseln eines Ladendiebes mit Handfesseln, falls dies im Rahmen der Gewaltprävention notwendig ist

Vorläufige Festnahme eines bekannten Straftäters, nach wiederholter Begehung von Straftaten, um ein Hausverbot zu erteilen

Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen Straftäters, dessen Identität unbekannt ist, bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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Welche Rechte haben SMA gegenüber anderen Bürgern bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben?

in Gefahrensituationen die Befugnisse eines Bediensteten von Sicherheitsbehörden

n Erfüllung des Auftrages die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Besitz- und Selbsthilferechte

in Ausnahmesituationen die Notwehr- und Notstandsrechte

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Was besagen die Gleichheitsgrundsätze gemäß Art. 3 Grundgesetz?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kann durch Gesetze eingeschränkt werden

Ein generelles Nachtarbeitsverbot für Frauen ist mit den Gleichheitsgrundsätzen vereinbar

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Öffentlichen Recht?

Beide Seiten sind gleichberechtigt.

Der Staat ist übergeordnet.

Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Bürger hat keine Rechte.

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Welche Aussage in Bezug auf sogenannte Public-Private-Partnership-Kooperationen (,,PPP-Kooperationen”) ist richtig?

,,PPP-Kooperationen" zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und Behörden (z.B. der Polizei) sind uneinheitlich und regional sehr unterschiedlich geregelt

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten beinhalten meistens lediglich einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Private Sicherheitsdienste, die eine sogenannte „PPP- Kooperation" eingehen, verfügen über besondere hoheitliche Befugnisse ohne die Aufsicht staatlicher Behörden

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sind eine staatliche Maßnahmen, bei welcher die Polizei durch Sicherheitsdienste ersetzt wird

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter (SMA), die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen, in eigener Verantwortung ausüben?

Sie dürfen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie Polizeibeamte tätig werden und z.B. Platzverweise erteilen.

Sie dürfen bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen und z.B. Bußgeldbescheinigungen ausstellen und Bußgelder entgegennehmen.

Sie dürfen aufgrund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werden und z.B. Notwehr- und Notstandsrechte sowie übertragene Selbsthilferechte wahrnehmen.

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In welche drei „Gewalten” teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?

Legislative, Exekutive, Judikative

Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Staat, Volk, Medien

Judikative, Legislative, Richtersprechung

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Erklären Sie den Begriff “Public Private Partnership”

Eine Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Stellen.

Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann z.B. bei einer Veranstaltung dem Ordnungsamt helfen, wenn das so vereinbart wurde.

Sicherheitsmitarbeitern einer privaten Wachfirma werden hoheitliche Rechte eines Polizisten übertragen.

Der Staat und eine private Wachfirma gründen einen Verein, dessen Mitarbeiter Hilfsbeamte sind.

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Welche Grundrechte des Grundgesetzes sind Bürgerrechte?

Freie Berufswahl

Versammlungsfreiheit

Gleichheit vor dem Gesetz

Schutz der Menschenwürde

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltmonopol”!

Private können im Rahmen der Jedermannsrechte gegen das Gewaltmonopol des Staates ausnahmsweise verstoßen.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, kann seine Rechte aber voll auf Private übertragen

Gewaltmonopol bedeutet, nur der Chef der Wachfirma hat das Sagen.

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Welche Aussagen zum Grundrecht auf Leben sind gemäß Grundgesetz richtig?

Es ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gilt, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten

In dieses Grundrecht darf nicht eingegriffen werden, weil es eines der höchsten Rechtsgüter des Menschen ist

In das Grundrecht auf Leben kann aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, z.B. durch Notwehr gemäß § 32 StGB

Das Recht auf Leben ist ein Bürgerrecht und steht deshalb nur deutschen Staatsbürgern zu

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