Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft?

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei unerlaubten Handlungen

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und als Behörde für die Strafverfolgung zuständig

Die Staatsanwaltschaft ist als oberste Polizeibehörde zuständig für die Verfolgung von Straftaten und Schadensersatzpflichten.

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Leitung des Ermittlungsverfahrens sowie die Erhebung der Anklage beim Strafgericht

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Welches Grundrecht des Grundgesetzes ist ein Bürgerrecht?

Berufsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Freiheit der Person

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Erklären Sie den Begriff “hoheitliche Rechte”

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die der Staat hat

Hoheitliche Rechte können von Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig im Dienst angewendet werden.

Hoheitliche Rechte stehen privaten Sicherheitsmitarbeitern in Notfällen zu.

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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Welche Institutionen zählen zur gesetzgebenden Gewalt?

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Der Bundesrat

Die Regierungen der Bundesländer

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Welche Institutionen zählen zur “gesetzgebenden Gewalt”?

Der Bundesrat

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Die Regierungen der Bundesländer

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Beenden Sie den Satz korrekt. Deutschland ist…

…eine sozialdemokratische Volksrepublik.

…ein demokratischer und sozialistischer Einheitsstaat.

…ein demokratischer und sozialer Staat.

…ein föderalistisch organisierter Bundesstaat.

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Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Öffentlichen Recht?

Beide Seiten sind gleichberechtigt.

Der Staat ist übergeordnet.

Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Bürger hat keine Rechte.

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltmonopol”!

Private können im Rahmen der Jedermannsrechte gegen das Gewaltmonopol des Staates ausnahmsweise verstoßen.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, kann seine Rechte aber voll auf Private übertragen

Gewaltmonopol bedeutet, nur der Chef der Wachfirma hat das Sagen.

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Was kennzeichnet das öffentliche Recht?

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Staat und Bürger

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Welche Aussagen zum staatlichen Gewaltmonopol sind richtig?

Die Anwendung staatlicher Gewalt ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Der Staat darf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willkürlich Gewalt anwenden.

Der Bürger darf in keiner Situation Gewalt anwenden.

Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich nur den staatlichen Organen erlaubt.

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Was ist im Strafrecht, das zum öffentlichen Recht zählt, geregelt?

Die Anwendung von Besitzschutzrechten

Die Schuldunfähigkeit des Kindes

Die Stellung des Strafantrages

Die Pflicht zum Schadensersatz

Der Angriffsnotstand

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Die BRD ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Förderalismus?

Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit

Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen

Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z. B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen

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Welche Rechte stehen den Wachpersonen im Bewachungsgewerbe zu ?

Sie dürfen vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben.

Sie dürfen Straftäter zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festhalten.

Sie dürfen Taschen und Kleidung eines festgenommenen Straftäters nach einem Ausweis durchsuchen,

Sie dürfen Notwehr- und Notstandsrechte zur Angriffs- bzw. Gefahrenabwehr anwenden.

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Welche Aussagen zur Polizei und zum Bewachungsgewerbe sind richtig?

Wesentliche Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung

Das Bewachungsgewerbe bewacht ausschließlich fremdes Eigentum

Das Bewachungsgewerbe übt eine aktive Obhutsfunktion aus, die in menschlicher Tätigkeit besteht

Wachpersonen besitzen die Befugnisse von Beauftragten der Vollzugbehörden, z.B. der Polizeibehörden

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltenteilung”!

Es gibt 3 Gewalten: Gericht, Staatsanwalt, Polizei.

Die Gewalten sind geteilt, das heißt nicht jeder Polizist darf alle Polizeirechte ausüben.

Die 3 Gewalten sind: Legislative , Exekutive, Judikative,

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

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Welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter (SMA), die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen, in eigener Verantwortung ausüben?

Sie dürfen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie Polizeibeamte tätig werden und z.B. Platzverweise erteilen.

Sie dürfen bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen und z.B. Bußgeldbescheinigungen ausstellen und Bußgelder entgegennehmen.

Sie dürfen aufgrund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werden und z.B. Notwehr- und Notstandsrechte sowie übertragene Selbsthilferechte wahrnehmen.

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Was unterscheidet die Polizei vom Sicherheitsgewerbe?

Die Polizei ist Ländersache. Sie arbeitet auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder

Private Sicherheitsmitarbeiter haben den Status von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Das Sicherheitsgewerbe wird überwiegend im privatrechtlichen Bereich tätig

Das Sicherheitsgewerbe erfüllt nur Präventivaufgaben

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Welche Grundrechte des Grundgesetzes sind Bürgerrechte?

Freie Berufswahl

Versammlungsfreiheit

Gleichheit vor dem Gesetz

Schutz der Menschenwürde

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Erlass von Haftbefehlen

Lenkung des Ermittlungsverfahrens

Leitung des Strafverfahrens

Erhebung der Anklage

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Welche Begriffe sind dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen?

Gewaltmonopol

Besitzdiener

Bewacherregister

Exekutive

Unerlaubte Handlung

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen werden private Sicherheitsmitarbeiter tätig?

Anweisungen des Auftraggebers

Besitzdienerrechte

Jedermannsrechte, Rechtfertigungsgründe

Hoheitliche Rechte

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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