Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltmonopol”!

Private können im Rahmen der Jedermannsrechte gegen das Gewaltmonopol des Staates ausnahmsweise verstoßen.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, kann seine Rechte aber voll auf Private übertragen

Gewaltmonopol bedeutet, nur der Chef der Wachfirma hat das Sagen.

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Erklären Sie den Begriff “hoheitliche Rechte”

Hoheitliche Rechte sind Rechte, die der Staat hat

Hoheitliche Rechte können von Sicherheitsmitarbeitern regelmäßig im Dienst angewendet werden.

Hoheitliche Rechte stehen privaten Sicherheitsmitarbeitern in Notfällen zu.

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte eigenverantwortlich ausüben. Welche Rechte sind dies?

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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Was sind hoheitliche Rechte?

Die Kontrolle eines Rucksacks bei einem Stadionbesucher durch eine Wachperson. Die Kontrolle erfolgt mit Einwilligung des Betroffenen

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten durch einen Staatsanwalt

Die Befragung eines auf frischer Tat betroffenen Täters auf freiwilliger Basis durch eine Wachperson, z.B. nach einem Ladendiebstahl

Die Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen zum Zwecke seiner Ergreifung durch Polizeibeamte

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

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Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen werden private Sicherheitsmitarbeiter tätig?

Anweisungen des Auftraggebers

Besitzdienerrechte

Jedermannsrechte, Rechtfertigungsgründe

Hoheitliche Rechte

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Welche Rechte stehen den Wachpersonen im Bewachungsgewerbe zu ?

Sie dürfen vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben.

Sie dürfen Straftäter zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festhalten.

Sie dürfen Taschen und Kleidung eines festgenommenen Straftäters nach einem Ausweis durchsuchen,

Sie dürfen Notwehr- und Notstandsrechte zur Angriffs- bzw. Gefahrenabwehr anwenden.

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Welche Rechte dürfen Sicherheitsmitarbeiter (SMA), die Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum durchführen, in eigener Verantwortung ausüben?

Sie dürfen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung wie Polizeibeamte tätig werden und z.B. Platzverweise erteilen.

Sie dürfen bei Ordnungswidrigkeiten eingreifen und z.B. Bußgeldbescheinigungen ausstellen und Bußgelder entgegennehmen.

Sie dürfen aufgrund eines privatrechtlichen Auftragsverhältnisses tätig werden und z.B. Notwehr- und Notstandsrechte sowie übertragene Selbsthilferechte wahrnehmen.

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Welche Aussagen zur Polizei in Deutschland sind richtig?

Die Polizei ist ausschließlich Sache des Bundes

Die Polizei ist zuständig für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit in Unternehmen

Die Polizei ist grundsätzlich Sache der Bundesländer

Die Polizei ist von Amts wegen zur Strafverfolgung und Entgegennahme von Strafanzeigen verpflichtet

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Erklären Sie den Begriff “Public Private Partnership”

Eine Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Stellen.

Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann z.B. bei einer Veranstaltung dem Ordnungsamt helfen, wenn das so vereinbart wurde.

Sicherheitsmitarbeitern einer privaten Wachfirma werden hoheitliche Rechte eines Polizisten übertragen.

Der Staat und eine private Wachfirma gründen einen Verein, dessen Mitarbeiter Hilfsbeamte sind.

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Welche der beschriebenen Handlungen darf ein Kaufhausdetektiv durchführen?

Durchsuchung der mitgeführten Tasche eines Tatverdächtigen, falls sich darin die gestohlene Ware befindet

Fesseln eines Ladendiebes mit Handfesseln, falls dies im Rahmen der Gewaltprävention notwendig ist

Vorläufige Festnahme eines bekannten Straftäters, nach wiederholter Begehung von Straftaten, um ein Hausverbot zu erteilen

Festnahme eines auf frischer Tat betroffenen Straftäters, dessen Identität unbekannt ist, bis zum Eintreffen der gerufenen Polizei

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Was unterscheidet die Polizei vom Sicherheitsgewerbe?

Die Polizei ist Ländersache. Sie arbeitet auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder

Private Sicherheitsmitarbeiter haben den Status von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Das Sicherheitsgewerbe wird überwiegend im privatrechtlichen Bereich tätig

Das Sicherheitsgewerbe erfüllt nur Präventivaufgaben

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte
eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

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Was regelt das Privatrecht (bürgerliches Recht)?

Es regelt die Folgen, wenn ein Bürger eine Straftat begeht.

Es regelt Verhältnisse zwischen Bürgern.

Es regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt die Folgen, wenn ein Bürger von einem anderen Schadensersatz fordert.

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Welche Institutionen zählen zur gesetzgebenden Gewalt?

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Der Bundesrat

Die Regierungen der Bundesländer

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Was ist im Strafrecht, das zum öffentlichen Recht zählt, geregelt?

Die Anwendung von Besitzschutzrechten

Die Schuldunfähigkeit des Kindes

Die Stellung des Strafantrages

Die Pflicht zum Schadensersatz

Der Angriffsnotstand

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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Welche Aussagen zur Polizei und zum Bewachungsgewerbe sind richtig?

Wesentliche Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung

Das Bewachungsgewerbe bewacht ausschließlich fremdes Eigentum

Das Bewachungsgewerbe übt eine aktive Obhutsfunktion aus, die in menschlicher Tätigkeit besteht

Wachpersonen besitzen die Befugnisse von Beauftragten der Vollzugbehörden, z.B. der Polizeibehörden

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Welches Grundrecht des Grundgesetzes ist ein Bürgerrecht?

Berufsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Freiheit der Person

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Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft?

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei unerlaubten Handlungen

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und als Behörde für die Strafverfolgung zuständig

Die Staatsanwaltschaft ist als oberste Polizeibehörde zuständig für die Verfolgung von Straftaten und Schadensersatzpflichten.

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Leitung des Ermittlungsverfahrens sowie die Erhebung der Anklage beim Strafgericht

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltenteilung”!

Es gibt 3 Gewalten: Gericht, Staatsanwalt, Polizei.

Die Gewalten sind geteilt, das heißt nicht jeder Polizist darf alle Polizeirechte ausüben.

Die 3 Gewalten sind: Legislative , Exekutive, Judikative,

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

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Welche Rechte haben SMA gegenüber anderen Bürgern bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben?

in Gefahrensituationen die Befugnisse eines Bediensteten von Sicherheitsbehörden

n Erfüllung des Auftrages die vom Auftraggeber vertraglich übertragenen Besitz- und Selbsthilferechte

in Ausnahmesituationen die Notwehr- und Notstandsrechte

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche Aussagen zum Grundgesetz sind richtig?

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz ist die einzig gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und setzt die Länderverfassungen der 16 Bundesländer außer Kraft

Das Grundgesetz enthält die Grundrechte und legt die Struktur des Staates fest

Das Grundgesetz ist nur für das öffentliche Recht verbindlich und gilt ausschließlich für deutsche Staatsbürger

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Welche Institutionen zählen zur “gesetzgebenden Gewalt”?

Der Bundesrat

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Die Regierungen der Bundesländer

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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