Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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Was kennzeichnet das öffentliche Recht?

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Staat und Bürger

Das Prinzip der Über- und Unterordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Bürger und Bürger

Das Prinzip der Gleichordnung zwischen Staat und Bürger

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Sicherheitsmitarbeiter dürfen bei der Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte eigenverantwortlich ausüben. Welche Rechte sind dies?

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

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Welche Rechte stehen den Wachpersonen im Bewachungsgewerbe zu ?

Sie dürfen vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben.

Sie dürfen Straftäter zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festhalten.

Sie dürfen Taschen und Kleidung eines festgenommenen Straftäters nach einem Ausweis durchsuchen,

Sie dürfen Notwehr- und Notstandsrechte zur Angriffs- bzw. Gefahrenabwehr anwenden.

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltenteilung”!

Es gibt 3 Gewalten: Gericht, Staatsanwalt, Polizei.

Die Gewalten sind geteilt, das heißt nicht jeder Polizist darf alle Polizeirechte ausüben.

Die 3 Gewalten sind: Legislative , Exekutive, Judikative,

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

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Erklären Sie den Begriff “Public Private Partnership”

Eine Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Stellen.

Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann z.B. bei einer Veranstaltung dem Ordnungsamt helfen, wenn das so vereinbart wurde.

Sicherheitsmitarbeitern einer privaten Wachfirma werden hoheitliche Rechte eines Polizisten übertragen.

Der Staat und eine private Wachfirma gründen einen Verein, dessen Mitarbeiter Hilfsbeamte sind.

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Was unterscheidet die Polizei vom Sicherheitsgewerbe?

Die Polizei ist Ländersache. Sie arbeitet auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder

Private Sicherheitsmitarbeiter haben den Status von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft

Das Sicherheitsgewerbe wird überwiegend im privatrechtlichen Bereich tätig

Das Sicherheitsgewerbe erfüllt nur Präventivaufgaben

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Welche der folgenden Rechte ist ein Grundrecht?

Recht auf Strafverfolgung

Gleichheit vor dem Gesetz

Bürgerliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung

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Der Bewachungsgewerbetreibende und seine Beschäftigten dürfen bei der
Durchführung von Bewachungsaufgaben gegenüber Dritten bestimmte Rechte
eigenverantwortlich ausüben. Um welche Rechte handelt es sich?

Gesetzlich übertragene Rechte aufgrund einer Beleihung

Beschlagnahme von Diebesgut

Verkehrsregelung nach Verkehrsunfällen

Notwehr- und Notstandsrechte

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Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Erlass von Haftbefehlen

Lenkung des Ermittlungsverfahrens

Leitung des Strafverfahrens

Erhebung der Anklage

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was ist deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Was besagen die Gleichheitsgrundsätze gemäß Art. 3 Grundgesetz?

Männer und Frauen sind gleichberechtigt

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kann durch Gesetze eingeschränkt werden

Ein generelles Nachtarbeitsverbot für Frauen ist mit den Gleichheitsgrundsätzen vereinbar

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Was regelt das Privatrecht (bürgerliches Recht)?

Es regelt die Folgen, wenn ein Bürger eine Straftat begeht.

Es regelt Verhältnisse zwischen Bürgern.

Es regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt die Folgen, wenn ein Bürger von einem anderen Schadensersatz fordert.

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Was ermöglicht das „Opportunitätsprinzip”?

Besondere Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei Tötungsdelikten

Verbindliche Vorladung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Teilnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Privatklageweg

Einstellung des Strafverfahrens bei geringer Schuld nach Ermessensgebrauch durch die Staatsanwaltschaft

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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In welche drei „Gewalten” teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?

Legislative, Exekutive, Judikative

Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Staat, Volk, Medien

Judikative, Legislative, Richtersprechung

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Welche Aussage in Bezug auf sogenannte Public-Private-Partnership-Kooperationen (,,PPP-Kooperationen”) ist richtig?

,,PPP-Kooperationen" zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und Behörden (z.B. der Polizei) sind uneinheitlich und regional sehr unterschiedlich geregelt

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten beinhalten meistens lediglich einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Private Sicherheitsdienste, die eine sogenannte „PPP- Kooperation" eingehen, verfügen über besondere hoheitliche Befugnisse ohne die Aufsicht staatlicher Behörden

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sind eine staatliche Maßnahmen, bei welcher die Polizei durch Sicherheitsdienste ersetzt wird

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Welche Aussagen zur Polizei und zum Bewachungsgewerbe sind richtig?

Wesentliche Aufgaben der Polizei sind die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung

Das Bewachungsgewerbe bewacht ausschließlich fremdes Eigentum

Das Bewachungsgewerbe übt eine aktive Obhutsfunktion aus, die in menschlicher Tätigkeit besteht

Wachpersonen besitzen die Befugnisse von Beauftragten der Vollzugbehörden, z.B. der Polizeibehörden

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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In welchem Bereich ist die Polizei zuständig?

Nur im öffentlichen Bereich

Im privaten Bereich z.B. mit Durchsuchungsbefehl oder bei Gefahr im Verzug

Immer in allen Bereichen

Grundsätzlich im öffentlichen Bereich

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Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft?

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei unerlaubten Handlungen

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und als Behörde für die Strafverfolgung zuständig

Die Staatsanwaltschaft ist als oberste Polizeibehörde zuständig für die Verfolgung von Straftaten und Schadensersatzpflichten.

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Leitung des Ermittlungsverfahrens sowie die Erhebung der Anklage beim Strafgericht

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Welche Grundrechte des Grundgesetzes sind Bürgerrechte?

Freie Berufswahl

Versammlungsfreiheit

Gleichheit vor dem Gesetz

Schutz der Menschenwürde

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Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 Grundgesetz richtig?

Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt.

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Welche Rechtsvorschriften sind als Gesetze eingestuft?

Die Gewerbeordnung

Die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 23

Die Bewachungsverordnung

Die Strafprozessordnung

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Welche Aussagen zum staatlichen Gewaltmonopol sind richtig?

Die Anwendung staatlicher Gewalt ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Der Staat darf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willkürlich Gewalt anwenden.

Der Bürger darf in keiner Situation Gewalt anwenden.

Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich nur den staatlichen Organen erlaubt.

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Welche Institutionen zählen zur gesetzgebenden Gewalt?

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Der Bundesrat

Die Regierungen der Bundesländer

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

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