Mixed 35 Recht öffentliche Sicherheit und Ordnung

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Wer ist im Bereich der Judikative beschäftigt?

Justizvollzugsbeamte

Polzeivollzugsbeamte

Richter

Sachbearbeiter der Gewerbebehörde

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Welche Aussagen zur Menschenwürde sind gemäß Art. 1 Grundgesetz richtig?

Geschützt ist jeder Mensch, der sich im Geltungsbereich des GG aufhält, z.B. minderjährige Kinder, Straftäter und Ausländer

Geschützt sind ebenso juristische Personen und die Menschheit

Der Staat ist verpflichtet, die Menschenwürde zu achten und zu schützen

Durch die Menschenwürde sind nur die höchsten Grundrechte Recht auf Leben und Recht auf körperliche Unversehrtheit geschützt.

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Was sind hoheitliche Rechte?

Die Kontrolle eines Rucksacks bei einem Stadionbesucher durch eine Wachperson. Die Kontrolle erfolgt mit Einwilligung des Betroffenen

Die Sicherstellung und Beschlagnahme von Beweismitteln beim Beschuldigten durch einen Staatsanwalt

Die Befragung eines auf frischer Tat betroffenen Täters auf freiwilliger Basis durch eine Wachperson, z.B. nach einem Ladendiebstahl

Die Durchsuchung der Wohnung eines Tatverdächtigen zum Zwecke seiner Ergreifung durch Polizeibeamte

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Welche Rechte stehen den Wachpersonen im Bewachungsgewerbe zu ?

Sie dürfen vertraglich übertragene Selbsthilferechte ausüben.

Sie dürfen Straftäter zur Identitätsfeststellung bis zu 12 Stunden festhalten.

Sie dürfen Taschen und Kleidung eines festgenommenen Straftäters nach einem Ausweis durchsuchen,

Sie dürfen Notwehr- und Notstandsrechte zur Angriffs- bzw. Gefahrenabwehr anwenden.

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Welche Begriffe sind dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen?

Gewaltmonopol

Besitzdiener

Bewacherregister

Exekutive

Unerlaubte Handlung

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltenteilung”!

Es gibt 3 Gewalten: Gericht, Staatsanwalt, Polizei.

Die Gewalten sind geteilt, das heißt nicht jeder Polizist darf alle Polizeirechte ausüben.

Die 3 Gewalten sind: Legislative , Exekutive, Judikative,

Die Gewalten kontrollieren sich gegenseitig.

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Was regelt das Privatrecht (bürgerliches Recht)?

Es regelt die Folgen, wenn ein Bürger eine Straftat begeht.

Es regelt Verhältnisse zwischen Bürgern.

Es regelt das rechtliche Verhältnis zwischen Bürger und Staat

regelt die Folgen, wenn ein Bürger von einem anderen Schadensersatz fordert.

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Welche Kooperationsmöglichkeit ist im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Vereinbarung zwischen der Polizei und einem privaten Sicherheitsdienst denkbar?

Gemeinschaftliche und arbeitsteilige Strafverfolgung, z.B. Verhaftung von Straftätern

Hilfeleistung und Informationsaustausch, z.B. bei Sach- und Personenfahndungen

Verkehrslenkung und Verkehrsregelung im Einzelfall, z.B. bei Großveranstaltungen

Verkehrsüberwachung mit repressiven und präventiven Maßnahmen, z.B. durch Verkehrskontrollen

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Im deutschen Rechtssystem sind Rechtfertigungsgründe verankert. Was sind
deren Sinn und Zweck?

Sie können unerlaubtes Handeln rechtfertigen

Sie können verbotenes Handeln entschuldigen

Sie können strafbares Handeln rechtfertigen

Sie können ordnungswidriges Handeln entschuldigen

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Erklären Sie den Begriff “Public Private Partnership”

Eine Zusammenarbeit von staatlichen und privaten Stellen.

Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann z.B. bei einer Veranstaltung dem Ordnungsamt helfen, wenn das so vereinbart wurde.

Sicherheitsmitarbeitern einer privaten Wachfirma werden hoheitliche Rechte eines Polizisten übertragen.

Der Staat und eine private Wachfirma gründen einen Verein, dessen Mitarbeiter Hilfsbeamte sind.

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In welche Rechtsgebiete wird die deutsche Rechtsordnung grundsätzlich eingeteilt?

Bürgerrechte

Privates Recht

Öffentliches Recht

Hoheitsrecht

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Welche nachfolgenden Aussagen zu den Grundrechten im deutschen Grundgesetzes (GG) sind richtig?

Menschenrechte sind Grundrechte. Sie gelten für alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten, also auch für Flüchtlinge und Touristen.

Alle Grundrechte können durch Gesetze oder Rechtsverordnungen eingeschränkt werden.

Die Grundrechte des deutschen GG gelten weltweit für alle Deutschen, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten.

Jeder kann sich auf die Gleichbehandlung vor dem Gesetz berufen.

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Was verstößt gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland?

Die Bestrafung einer Person mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ohne gesetzliche Grundlage

Die Sicherstellung von Gegenständen zu Beweiszwecken durch die Polizei

Die Verweigerung der Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe aufgrund Unzuverlässigkeit des Antragstellers

Die Erzwingung eines Geständnisses durch Anwendung von Folter, z.B. durch Schläge

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Welches Grundrecht des Grundgesetzes ist ein Bürgerrecht?

Berufsfreiheit

Unverletzlichkeit der Wohnung

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Freiheit der Person

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In Notsituationen kann sich jeder Bürger mittels der sogenannten Jedermannsrechte gegen eine Rechtsgutverletzung zur Wehr setzen. Welche nachfolgende Rechte besitzt nicht „Jedermann”?

Rechtfertigender Notstand

Vorläufiges Festnahmerecht durch Jedermann

Recht auf Notwehr- und Nothilfe

Allgemeines Selbsthilferecht

Hausrecht

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Im Grundgesetz steht, dass die Freiheit der Person unverletzlich ist. Welche
Aussagen dazu sind richtig?

Eingriffe in die Freiheit der Person dürfen nur durch Hoheitsträger wie die Polizei vorgenommen werden

Dieses Grundrecht erlaubt es jeder Person, jeden beliebigen Ort in Deutschland aufzusuchen

In der Regel ist bei jeder natürlichen Person deren körperliche Bewegungsfreiheit geschützt

Eingriffe in die Freiheit der Person sind nur aufgrund eines Gesetzes zulässig, z.B. der StPO

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Welche Aussagen zu den Menschenrechten sind gemäß Grundgesetz richtig?

Sie sind Abwehrrechte gegen staatliche Willkürmaßnahmen

Sie gelten weltweit für Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit

Sie gelten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit

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Welche Aussagen zur Polizei in Deutschland sind richtig?

Die Polizei ist ausschließlich Sache des Bundes

Die Polizei ist zuständig für die Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit in Unternehmen

Die Polizei ist grundsätzlich Sache der Bundesländer

Die Polizei ist von Amts wegen zur Strafverfolgung und Entgegennahme von Strafanzeigen verpflichtet

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Welche „hoheitlichen” Aufgaben können von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden? Es können…

…grundsätzlich keine hoheitlichen Aufgaben von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsunternehmens erfüllt werden

…hoheitliche Aufgaben erfüllt werden, die vom Auftraggeber verlangt und vertraglich vereinbart werden

…diejenigen hoheitlichen Aufgaben erfüllt werden, welche für den Eigenschutz notwendig sind, um lndividualrechtsgüter zu schützen

…nur hoheitliche Aufgaben im Rahmen der „vorläufigen Festnahme" gemäß § 127 (1) Strafprozessordnung erfüllt werden

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Beenden Sie den Satz korrekt. Deutschland ist…

…eine sozialdemokratische Volksrepublik.

…ein demokratischer und sozialistischer Einheitsstaat.

…ein demokratischer und sozialer Staat.

…ein föderalistisch organisierter Bundesstaat.

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Welche der folgenden Rechte ist ein Grundrecht?

Recht auf Strafverfolgung

Gleichheit vor dem Gesetz

Bürgerliches Recht

Unverletzlichkeit der Wohnung

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Was ermöglicht das „Opportunitätsprinzip”?

Besondere Einstellung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft bei Tötungsdelikten

Verbindliche Vorladung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft im Gerichtsverfahren

Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Teilnahme der Staatsanwaltschaft auf dem Privatklageweg

Einstellung des Strafverfahrens bei geringer Schuld nach Ermessensgebrauch durch die Staatsanwaltschaft

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Welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft?

Erlass von Haftbefehlen

Lenkung des Ermittlungsverfahrens

Leitung des Strafverfahrens

Erhebung der Anklage

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Erklären Sie den Begriff “Gewaltmonopol”!

Private können im Rahmen der Jedermannsrechte gegen das Gewaltmonopol des Staates ausnahmsweise verstoßen.

Der Staat hat das Gewaltmonopol, kann seine Rechte aber voll auf Private übertragen

Gewaltmonopol bedeutet, nur der Chef der Wachfirma hat das Sagen.

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Welche Aussagen zum Grundrecht auf Leben sind gemäß Grundgesetz richtig?

Es ist ein Menschenrecht, das für alle Menschen gilt, die sich auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten

In dieses Grundrecht darf nicht eingegriffen werden, weil es eines der höchsten Rechtsgüter des Menschen ist

In das Grundrecht auf Leben kann aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, z.B. durch Notwehr gemäß § 32 StGB

Das Recht auf Leben ist ein Bürgerrecht und steht deshalb nur deutschen Staatsbürgern zu

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Auf Grund welcher rechtlichen Grundlagen werden private Sicherheitsmitarbeiter tätig?

Anweisungen des Auftraggebers

Besitzdienerrechte

Jedermannsrechte, Rechtfertigungsgründe

Hoheitliche Rechte

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Die BRD ist gemäß Grundgesetz ein Bundesstaat. Was bedeutet dies im Sinne des Förderalismus?

Die Bundesländer wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung mit

Nur der Bund als Zentralstaat darf Gesetze beschließen und verabschieden. Die Bundesländer müssen diese Gesetze ausführen

Der Bundesstaat wird zentral von der Hauptstadt Berlin aus regiert. Alle politischen Entscheidungen gelten einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland

Im Bundesstaat sind die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Die Länder haben z. B. im Polizei- und Sicherheitsrecht eigene Gesetzgebungskompetenzen

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Welche Institutionen zählen zur “gesetzgebenden Gewalt”?

Der Bundesrat

Die Staatsanwaltschaft

Der Bundestag

Die Regierungen der Bundesländer

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Welche Aussage in Bezug auf sogenannte Public-Private-Partnership-Kooperationen (,,PPP-Kooperationen”) ist richtig?

,,PPP-Kooperationen" zwischen privaten Sicherheitsunternehmen und Behörden (z.B. der Polizei) sind uneinheitlich und regional sehr unterschiedlich geregelt

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten beinhalten meistens lediglich einen gegenseitigen Informations- und Erfahrungsaustausch

Private Sicherheitsdienste, die eine sogenannte „PPP- Kooperation" eingehen, verfügen über besondere hoheitliche Befugnisse ohne die Aufsicht staatlicher Behörden

,,PPP- Kooperationen" zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sind eine staatliche Maßnahmen, bei welcher die Polizei durch Sicherheitsdienste ersetzt wird

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Welche Aussagen zum staatlichen Gewaltmonopol sind richtig?

Die Anwendung staatlicher Gewalt ist nur unter engen gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

Der Staat darf zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung willkürlich Gewalt anwenden.

Der Bürger darf in keiner Situation Gewalt anwenden.

Die Anwendung von Gewalt ist grundsätzlich nur den staatlichen Organen erlaubt.

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Wie ist das rechtliche Verhältnis zwischen Staat und Bürger im Öffentlichen Recht?

Beide Seiten sind gleichberechtigt.

Der Staat ist übergeordnet.

Es kommt auf den Einzelfall an.

Der Bürger hat keine Rechte.

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Welche Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft?

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Ermittlungen in zivilrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere bei unerlaubten Handlungen

Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Rechtspflege und als Behörde für die Strafverfolgung zuständig

Die Staatsanwaltschaft ist als oberste Polizeibehörde zuständig für die Verfolgung von Straftaten und Schadensersatzpflichten.

Der Staatsanwaltschaft obliegen die Leitung des Ermittlungsverfahrens sowie die Erhebung der Anklage beim Strafgericht

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Welche generellen Unterschiede gibt es zwischen dem Tätigwerden der Polizei und gewerblicher Sicherheitsdienste? Gewerbliche Sicherheitsdienste…

…verfügen in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr über hoheitliche Befugnisse, wenn die Bediensteten die IHK- Sachkundeprüfung § 34a GewO mit Erfolg bestanden haben.

…haben keine besonderen Eingriffsbefugnisse und dürfen ohne Einverständnis des Betroffenen z.B. keine Durchsuchung oder Beschlagnahme durchführen.

…dürfen ausschließlich auf privatem Gelände, die Polizei hingegen nur im öffentlichen Verkehrsraum tätig werden.

…dürfen Zwangsmittel nur im Rahmen der Verfolgung von schweren Straftaten und bei Gefahr im Verzug einsetzen.

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In welche drei „Gewalten” teilt sich unser Staat laut Grundgesetz auf?

Legislative, Exekutive, Judikative

Gericht, Staatsanwaltschaft, Polizei

Staat, Volk, Medien

Judikative, Legislative, Richtersprechung

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Welche Aussagen zum Grundgesetz sind richtig?

Das Grundgesetz ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz ist die einzig gültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und setzt die Länderverfassungen der 16 Bundesländer außer Kraft

Das Grundgesetz enthält die Grundrechte und legt die Struktur des Staates fest

Das Grundgesetz ist nur für das öffentliche Recht verbindlich und gilt ausschließlich für deutsche Staatsbürger

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