Schnelltest BGB Kratzenberg

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Kratzenberg – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

B. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

C. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

D. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

2. Welche Aussagen zum Hausrecht sind richtig?

A. Das Hausrecht kann vom Hausrechtsinhaber auf andere übertragen werden, z.B. auf Wachpersonen

B. Das Hausrecht kann durch ein Gesetz eingeschränkt werden, z.B. durch § 29 GewO, Auskunft und Nachschau

C. Das Hausrecht besitzt bei angemieteten Räumen nur die Person, die die Miete dafür bezahlt

D. Das Hausrecht über Mieträume besitzen beide, der Vermieter und der Mieter

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

3. Wachperson W bewacht das Lager eines Kunden. Während eines
Kontrollganges beobachtet W die Person X, die vor der Wand einer Lagerhalle
steht und eine Farbspraydose hörbar schüttelt. W ist Besitzdiener. Kann W
gemäß BGB eingreifen, um die Verunstaltung der Lagerhalle mit Graffiti durch X
zu verhindern?

A. Ja, W kann aber erst im Sinne der allgemeinen Selbsthilfe einschreiten, wenn X begonnen hat, die Wand der Lagerhalle zu besprühen

B. Ja, W kann im Sinne des Angriffsnotstands gegen X vorgehen, um die Gefahr der Verunstaltung der Lagerhalle durch Graffiti abzuwenden

C. Ja, W kann durch das Selbsthilferecht des Besitzdieners verhindern, dass X den Besitz des Kunden durch Graffiti stört

D. Ja, W kann den unmittelbar bevorstehenden, rechtswidrigen Angriff auf das Rechtsgut â€žEigentumâ€œ des Kunden durch Notwehr abwehren

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4. Welche Aussage zum Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist richtig?

A. Der Notstandshandelnde wirkt auf eine fremde Sache ein, von der die Gefahr nicht ausgeht

B. Notstandsfähig sind nur eigene Rechtsgüter wie Leib und Leben

C. Die Notstandshandlung ist nur zulässig, wenn die Gefahr erfolgreich abgewendet wird

D. Einen durch die Notstandshandlung verursachten Schaden muss diejenige Person ersetzen, die durch die Notstandshandlung begünstigt wird

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5. A wird von B grundlos angegriffen. A verteidigt sich. Im Sinne der Notwehr
muss die Verteidigungshandlung des A erforderlich sein. Was bedeutet dies für
A?

A. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels eine Rechtsgutabwägung vornehmen

B. A muss bei seiner Verteidigungshandlung beachten, dass diese gegenüber Kindern und Geisteskranken unzulässig ist

C. A muss das mildeste Mittel wählen, wenn ihm mehrere geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um den Angriff zu beenden

D. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels beachten, dass dieses geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder abzuschwächen

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6. Welche Selbsthilferechte haben der Besitzer und der Besitzdiener gemäß BGB,
wenn verbotene Eigenmacht vorliegt?

A. Sie dürfen sich der verbotenen Eigenmacht erst dann mit Gewalt erwehren, wenn Hilfe durch die Polizei nicht rechtzeitig zu erwarten ist

B. Sie dürfen bei einer Besitzentziehung auch noch Tage später die Besitzkehr durchführen

C. Sie dürfen sich einer Besitzstörung mit Gewalt erwehren

D. Sie dürfen sich einer Besitzentziehung mit Gewalt erwehren

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

7. Die Wachperson F beobachtet auf der Heimfahrt vom Wachdienst, wie eine ihr
unbekannte Person vor einer Gaststätte ein Fahrrad ankettet. Dieses Fahrrad
wurde vor einigen Tagen aus dem Fuhrpark ihres Wachobjektes gestohlen. Die
unbekannte Person betritt die Gaststätte. Darf F im Sinne der ihm übertragenen
allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB tätig werden?

A. Ja. Die Person kann festgenommen werden, wenn diese sich mit dem Fahrrad unerkannt entfernen will, bevor die alarmierte Polizei eintrifft

B. Ja. Er darf die Kette entfernen und das Fahrrad an sich nehmen. Damit sichert F den Anspruch auf Herausgabe des Eigentums

C. Nein, da die unbekannte Person nicht auf frischer Tat bei der Wegnahme des Fahrrads betroffen wurde

D. Nein. Es kann angenommen werden, dass sich die Person längere Zeit in der Gaststätte aufhalten wird. So kann die sofort informierte Polizei noch rechtzeitig eintreffen

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8. Gemäß §§ 855 und 860 BGB darf der Besitzdiener die Rechte ausüben, die dem
Besitzer zustehen. Auf welche Fälle trifft dies zu?

A. Er darf eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt abnehmen

B. Er darf sich mit Gewalt einer Besitzstörung erwehren, die gegen den Besitzer gerichtet ist

C. Er darf eine gegen den Besitz des Besitzherrn gerichtete gegenwärtige Gefahr abwenden

D. Er darf zur Durchsetzung eines Anspruchs zugunsten des Besitzers den Täter festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

9. Anlässlich einer Behältniskontrolle stellt eine Wachperson fest, dass ein ihr
persönlich bekannter Betriebsangehöriger firmeneigene Geräte unbefugt
mitnehmen will. Welche Aussagen zur Notwehr gemäß BGB sind richtig?

A. Die Wachperson darf keine Notwehrhandlung vornehmen, weil der Angriff auf das firmeneigene Gerät nicht gegenwärtig ist

B. Die Wachperson darf in dieser Notwehrsituation nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die Geräte abnimmt oder den Preis der Geräte als Bargeld entgegennimmt

C. Das Firmeneigentum kann durch Notwehr verteidigt werden. Der Betriebsangehörige muss die Geräte herausgeben

D. Nimmt die Wachperson dem Betriebsangehörigen die Geräte ab, handelt es sich um die Notwehr in Form der Nothilfe, denn die Geräte sind nicht Eigentum der Wachperson

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10. Welche Aussagen zum Besitz bzw. Besitzer sind gemäß BGB richtig?

A. Der Besitzer kann mit dem Besitz nach Belieben umgehen

B. Unter Besitz versteht man allgemein nur bewegliche Sachen

C. Der Besitzer kann eine Sache soweit nutzen, wie es ihm der Eigentümer erlaubt hat

D. Der Besitz ist gegenüber unbefugten Eingriffen in gleicher Weise geschützt wie das Eigentum

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