Schnelltest BGB Kratzenberg

Kratzenberg – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Kaufhausdetektiv K beobachtet, wie ein Kunde beim Ausparken einen anderen
Pkw beschädigt. Der Täter hält an, besichtigt die Schäden und will unerkannt
wegfahren. Das beschädigte Fahrzeug ist Eigentum des Kaufhauses. K
verhindert die Weiterfahrt, nimmt den Widerstand leistenden Täter fest und
übergibt ihn der sofort alarmierten Polizei. Die Selbsthilferechte des
Kaufhausbetreibers sind auf K vertraglich übertragen. Hat sich
Kaufhausdetektiv K gemäß BGB richtig verhalten?

A. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB stützen

B. Nein, K darf eine Festnahme nur bei Vorliegen einer Straftat nach § 127 Abs. 1 StPO durchführen

C. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die Selbsthilferechte des Besitzdieners gemäß §§ 859 und 860 BGB stützen, weil der Kunde eine Besitzstörung beging

D. Ja, K durfte sein Einschreiten auf den Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB stützen

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

2. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

B. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

C. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

D. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

3. Welche Aussage zum Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist richtig?

A. Der Notstandshandelnde wirkt auf eine fremde Sache ein, von der die Gefahr nicht ausgeht

B. Die Notstandshandlung ist nur zulässig, wenn die Gefahr erfolgreich abgewendet wird

C. Notstandsfähig sind nur eigene Rechtsgüter wie Leib und Leben

D. Einen durch die Notstandshandlung verursachten Schaden muss diejenige Person ersetzen, die durch die Notstandshandlung begünstigt wird

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

4. Die Wachperson F beobachtet auf der Heimfahrt vom Wachdienst, wie eine ihr
unbekannte Person vor einer Gaststätte ein Fahrrad ankettet. Dieses Fahrrad
wurde vor einigen Tagen aus dem Fuhrpark ihres Wachobjektes gestohlen. Die
unbekannte Person betritt die Gaststätte. Darf F im Sinne der ihm übertragenen
allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB tätig werden?

A. Nein. Es kann angenommen werden, dass sich die Person längere Zeit in der Gaststätte aufhalten wird. So kann die sofort informierte Polizei noch rechtzeitig eintreffen

B. Ja. Die Person kann festgenommen werden, wenn diese sich mit dem Fahrrad unerkannt entfernen will, bevor die alarmierte Polizei eintrifft

C. Nein, da die unbekannte Person nicht auf frischer Tat bei der Wegnahme des Fahrrads betroffen wurde

D. Ja. Er darf die Kette entfernen und das Fahrrad an sich nehmen. Damit sichert F den Anspruch auf Herausgabe des Eigentums

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

5. Gemäß §§ 855 und 860 BGB darf der Besitzdiener die Rechte ausüben, die dem
Besitzer zustehen. Auf welche Fälle trifft dies zu?

A. Er darf sich mit Gewalt einer Besitzstörung erwehren, die gegen den Besitzer gerichtet ist

B. Er darf zur Durchsetzung eines Anspruchs zugunsten des Besitzers den Täter festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist

C. Er darf eine gegen den Besitz des Besitzherrn gerichtete gegenwärtige Gefahr abwenden

D. Er darf eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt abnehmen

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

6. Welche Aussage zum Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist richtig?

A. Notstandsfähig sind nur eigene Rechtsgüter wie Leib und Leben

B. Einen durch die Notstandshandlung verursachten Schaden muss in der Regel diejenige Person ersetzen, die die Notstandshandlung vorgenommen hat

C. Die Notstandshandlung ist nur zulässig, wenn die Gefahr erfolgreich abgewendet wird

D. Der Notstandshandelnde wirkt zunächst auf eine fremde Sache ein, von der die Gefahr nicht ausgeht

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7. Welche Aussage zur Verteidigungshandlung bei der Notwehr ist richtig?

A. Der Angegriffene darf den Angriff sofort beenden. Deshalb ist es z.B. nicht erforderlich, den Einsatz einer Schußwaffe anzudrohen

B. Der Angegriffene darf sich erst dann verteidigen, wenn es ihm nicht möglich ist, fremde Hilfe zu holen

C. Der Angegriffene darf die Verteidigungshandlung nur gegen den Angreifer und dessen Rechtsgüter richten

D. Der Angegriffene muss in allen Notwehrsituationen auf die Verteidigungshandlung verzichten, wenn er dem Angriff ausweichen kann

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

8. Anlässlich einer Behältniskontrolle stellt eine Wachperson fest, dass ein ihr
persönlich bekannter Betriebsangehöriger firmeneigene Geräte unbefugt
mitnehmen will. Welche Aussagen zur Notwehr gemäß BGB sind richtig?

A. Das Firmeneigentum kann durch Notwehr verteidigt werden. Der Betriebsangehörige muss die Geräte herausgeben

B. Nimmt die Wachperson dem Betriebsangehörigen die Geräte ab, handelt es sich um die Notwehr in Form der Nothilfe, denn die Geräte sind nicht Eigentum der Wachperson

C. Die Wachperson darf keine Notwehrhandlung vornehmen, weil der Angriff auf das firmeneigene Gerät nicht gegenwärtig ist

D. Die Wachperson darf in dieser Notwehrsituation nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die Geräte abnimmt oder den Preis der Geräte als Bargeld entgegennimmt

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

9. Während eines Fußballspiels klettert eine Person über die Absperrung des
Spielfeldes und läuft unbekleidet auf dem Spielfeld umher. Das Spiel wird
unterbrochen. Wie ist das Verhalten der Person nach dem BGB zu beurteilen?

A. Es liegt eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des Angriffsnotstandes vor

B. Es liegt eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzstörung vor

C. Es liegt eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzentziehung vor

D. Es liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen das Rechtsgut Hausrecht vor

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10. Welche Aussagen treffen auf die Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB zu ?

A. Es muss ein einklagbarer, nicht verjährter Anspruch vorliegen

B. Die Selbsthilfe darf nur vom Berechtigten durchgeführt werden. Er darf keine fremde Hilfe in Anspruch nehmen

C. Sie ist auch dann zulässig, wenn der Berechtigte seine Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen könnte

D. Wer die Selbsthilfe irrtümlich vornimmt, ist zum Schadensersatz verpflichtet

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