Schnelltest BGB Klein

Klein – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Welche Aussagen zum Besitzdiener sind gemäß § 855 BGB richtig?

A. Ein Besitzdiener begeht verbotene Eigenmacht, wenn er im Umgang mit einer Sache nach eigenem Willen verfährt und dabei das Weisungsrecht des Besitzers missachtet

B. Besitzdiener ist, wer im Umgang mit einer Sache den Weisungen des Besitzers der Sache folgen muss und die Weisungen erfüllt, z.B. im Umgang mit Dienstfahrzeugen

C. Der weisungsberechtigte Besitzer muss zugleich auch der Eigentümer der Sache sein, die er dem Besitzdiener überlässt

D. Besitzdiener haben an den vom Besitzer übernommenen Sachen unmittelbaren Besitz

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2. Welche Aussagen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind richtig?

A. Sind mehrere Mittel verfügbar, ist das mildeste Mittel zu wählen

B. Es darf jedes Mittel eingesetzt werden, um den gewünschten Erfolg zu erreichen

C. Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist

D. Dieser Grundsatz muss nur von der Staatsgewalt beachtet werden

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3. Wachperson W bewacht das Lager eines Kunden. Während eines
Kontrollganges beobachtet W die Person X, die vor der Wand einer Lagerhalle
steht und eine Farbspraydose hörbar schüttelt. W ist Besitzdiener. Kann W
gemäß BGB eingreifen, um die Verunstaltung der Lagerhalle mit Graffiti durch X
zu verhindern?

A. Ja, W kann durch das Selbsthilferecht des Besitzdieners verhindern, dass X den Besitz des Kunden durch Graffiti stört

B. Ja, W kann im Sinne des Angriffsnotstands gegen X vorgehen, um die Gefahr der Verunstaltung der Lagerhalle durch Graffiti abzuwenden

C. Ja, W kann aber erst im Sinne der allgemeinen Selbsthilfe einschreiten, wenn X begonnen hat, die Wand der Lagerhalle zu besprühen

D. Ja, W kann den unmittelbar bevorstehenden, rechtswidrigen Angriff auf das Rechtsgut â€žEigentumâ€œ des Kunden durch Notwehr abwehren

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4. A wird von B grundlos angegriffen. A verteidigt sich. Im Sinne der Notwehr
muss die Verteidigungshandlung des A erforderlich sein. Was bedeutet dies für
A?

A. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels eine Rechtsgutabwägung vornehmen

B. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels beachten, dass dieses geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder abzuschwächen

C. A muss bei seiner Verteidigungshandlung beachten, dass diese gegenüber Kindern und Geisteskranken unzulässig ist

D. A muss das mildeste Mittel wählen, wenn ihm mehrere geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um den Angriff zu beenden

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5. Welche Aussage zum Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist richtig?

A. Notstandsfähig sind nur eigene Rechtsgüter wie Leib und Leben

B. Der Notstandshandelnde wirkt auf eine fremde Sache ein, von der die Gefahr nicht ausgeht

C. Einen durch die Notstandshandlung verursachten Schaden muss diejenige Person ersetzen, die durch die Notstandshandlung begünstigt wird

D. Die Notstandshandlung ist nur zulässig, wenn die Gefahr erfolgreich abgewendet wird

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6. Welche Aussagen zum Besitz bzw. Besitzer sind gemäß BGB richtig?

A. Der Besitzer kann mit dem Besitz nach Belieben umgehen

B. Der Besitz ist gegenüber unbefugten Eingriffen in gleicher Weise geschützt wie das Eigentum

C. Unter Besitz versteht man allgemein nur bewegliche Sachen

D. Der Besitzer kann eine Sache soweit nutzen, wie es ihm der Eigentümer erlaubt hat

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7. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

B. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

C. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

D. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

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8. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

B. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

C. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

D. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

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9. Anlässlich einer Behältniskontrolle stellt eine Wachperson fest, dass ein ihr
persönlich bekannter Betriebsangehöriger firmeneigene Geräte unbefugt
mitnehmen will. Welche Aussagen zur Notwehr gemäß BGB sind richtig?

A. Die Wachperson darf in dieser Notwehrsituation nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die Geräte abnimmt oder den Preis der Geräte als Bargeld entgegennimmt

B. Das Firmeneigentum kann durch Notwehr verteidigt werden. Der Betriebsangehörige muss die Geräte herausgeben

C. Nimmt die Wachperson dem Betriebsangehörigen die Geräte ab, handelt es sich um die Notwehr in Form der Nothilfe, denn die Geräte sind nicht Eigentum der Wachperson

D. Die Wachperson darf keine Notwehrhandlung vornehmen, weil der Angriff auf das firmeneigene Gerät nicht gegenwärtig ist

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10. Gemäß §§ 855 und 860 BGB darf der Besitzdiener die Rechte ausüben, die dem
Besitzer zustehen. Auf welche Fälle trifft dies zu?

A. Er darf eine dem Besitzer weggenommene Sache dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter notfalls mit Gewalt abnehmen

B. Er darf zur Durchsetzung eines Anspruchs zugunsten des Besitzers den Täter festnehmen, wenn er der Flucht verdächtig ist

C. Er darf eine gegen den Besitz des Besitzherrn gerichtete gegenwärtige Gefahr abwenden

D. Er darf sich mit Gewalt einer Besitzstörung erwehren, die gegen den Besitzer gerichtet ist

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