Schnelltest Baum BGB

Baum – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

B. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

C. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

D. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

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2. Was beschreibt das Hausrecht?

A. Der Hausrechtsinhaber kann Verhaltensregeln für seinen Hausrechtsbereich festlegen

B. Der Hausrechtsinhaber muss zustimmen, wenn Personen mit Sonderzugangsrechten seinen Hausrechtsbereich betreten wollen

C. Der Hausrechtsinhaber kann bestimmen, welche Personen sich in seinem Hausrechtsbereich aufhalten dürfen

D. Der Hausrechtsinhaber darf in seinem Hausrechtsbereich tun und lassen, was er will

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3. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

B. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

C. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

D. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

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4. Damit die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB zulässig ist, müssen
bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Welche gehören dazu?

A. Ohne sofortiges Einschreiten besteht die Gefahr, dass die Anspruchsverwirklichung vereitelt oder wesentlich erschwert w

B. Es muss ein gegenwärtiger und rechtswidriger Angriff vorliegen

C. Der Täter muss auf frischer Tat verfolgt werden

D. Obrigkeitliche Hilfe kann nicht rechtzeitig erlangt werden

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5. A wurde sein Roller gestohlen. Einige Tage später begegnet er auf der Straße
dem ihm unbekannten D, der gerade mit diesem Roller wegfahren will. Was darf
A gemäß § 229 BGB, allgemeine Selbsthilfe, tun?

A. Er darf gegen D nichts unternehmen, weil er D nicht auf frischer Tat betroffen hat

B. Er darf dem D den Roller abnehmen und wieder in Besitz nehmen. A darf dabei den Widerstand des D beseitigen

C. Er darf D nach einem Ausweis durchsuchen, wenn D seine Personalien nicht freiwillig nennen will

D. Er darf D festnehmen, wenn D seine Personalien nicht nennen will und versucht, unerkannt zu entkommen

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6. Welche Aussagen zum Hausrecht sind richtig?

A. Das Hausrecht besitzt bei angemieteten Räumen nur die Person, die die Miete dafür bezahlt

B. Das Hausrecht kann durch ein Gesetz eingeschränkt werden, z.B. durch § 29 GewO, Auskunft und Nachschau

C. Das Hausrecht kann vom Hausrechtsinhaber auf andere übertragen werden, z.B. auf Wachpersonen

D. Das Hausrecht über Mieträume besitzen beide, der Vermieter und der Mieter

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7. Kaufhausdetektiv K beobachtet, wie ein Kunde beim Ausparken einen anderen
Pkw beschädigt. Der Täter hält an, besichtigt die Schäden und will unerkannt
wegfahren. Das beschädigte Fahrzeug ist Eigentum des Kaufhauses. K
verhindert die Weiterfahrt, nimmt den Widerstand leistenden Täter fest und
übergibt ihn der sofort alarmierten Polizei. Die Selbsthilferechte des
Kaufhausbetreibers sind auf K vertraglich übertragen. Hat sich
Kaufhausdetektiv K gemäß BGB richtig verhalten?

A. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die Selbsthilferechte des Besitzdieners gemäß §§ 859 und 860 BGB stützen, weil der Kunde eine Besitzstörung beging

B. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB stützen

C. Nein, K darf eine Festnahme nur bei Vorliegen einer Straftat nach § 127 Abs. 1 StPO durchführen

D. Ja, K durfte sein Einschreiten auf den Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB stützen

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8. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

B. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

C. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

D. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

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9. Was beschreibt das Hausrecht?

A. Der Hausrechtsinhaber darf in seinem Hausrechtsbereich tun und lassen, was er will

B. Der Hausrechtsinhaber muss zustimmen, wenn Personen mit Sonderzugangsrechten seinen Hausrechtsbereich betreten wollen

C. Der Hausrechtsinhaber kann Verhaltensregeln für seinen Hausrechtsbereich festlegen

D. Der Hausrechtsinhaber kann bestimmen, welche Personen sich in seinem Hausrechtsbereich aufhalten dürfen

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

10. Was regelt das BGB?

A. Unter anderem das Sachenrecht und das Schikaneverbot

B. Die Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern und Behörden, z.B. zum Gewerbeamt

C. Die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander

D. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bürger und dem Staat

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