Schnelltest Fischer BGB

Fischer – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Welche Aussagen treffen auf die Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB zu?

A. Sie ist auch dann zulässig, wenn der Berechtigte seine Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen könnte

B. Wer die Selbsthilfe irrtümlich vornimmt, ist zum Schadensersatz verpflichtet

C. Die Selbsthilfe darf nur vom Berechtigten durchgeführt werden. Er darf keine fremde Hilfe in Anspruch nehmen

D. Es muss ein einklagbarer, nicht verjährter Anspruch vorliegen

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2. In welchen Fällen ist der Handelnde gemäß BGB in der Regel zum
Schadensersatz verpflichtet?

A. Im Falle einer unerlaubten Handlung

B. Im Falle von verbotener Eigenmacht, wenn durch diese ein Schaden entstanden ist

C. Im Falle eines Verteidigungsnotstandes

D. Im Falle der Notwehr

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3. Welche Aussage zur Verteidigungshandlung bei der Notwehr ist richtig?

A. Der Angegriffene darf die Verteidigungshandlung nur gegen den Angreifer und dessen Rechtsgüter richten

B. Der Angegriffene muss in allen Notwehrsituationen auf die Verteidigungshandlung verzichten, wenn er dem Angriff ausweichen kann

C. Der Angegriffene darf den Angriff sofort beenden. Deshalb ist es z.B. nicht erforderlich, den Einsatz einer Schußwaffe anzudrohen

D. Der Angegriffene darf sich erst dann verteidigen, wenn es ihm nicht möglich ist, fremde Hilfe zu holen

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4. Welche Aussagen zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind richtig?

A. Dieser Grundsatz muss nur von der Staatsgewalt beachtet werden

B. Sind mehrere Mittel verfügbar, ist das mildeste Mittel zu wählen

C. Eine Maßnahme ist nur so lange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist

D. Es darf jedes Mittel eingesetzt werden, um den gewünschten Erfolg zu erreichen

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5. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

B. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

C. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

D. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

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6. A wird von B grundlos angegriffen. A verteidigt sich. Im Sinne der Notwehr
muss die Verteidigungshandlung des A erforderlich sein. Was bedeutet dies für
A?

A. A muss bei seiner Verteidigungshandlung beachten, dass diese gegenüber Kindern und Geisteskranken unzulässig ist

B. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels beachten, dass dieses geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder abzuschwächen

C. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels eine Rechtsgutabwägung vornehmen

D. A muss das mildeste Mittel wählen, wenn ihm mehrere geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um den Angriff zu beenden

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7. A wurde sein Roller gestohlen. Einige Tage später begegnet er auf der Straße
dem ihm unbekannten D, der gerade mit diesem Roller wegfahren will. Was darf
A gemäß § 229 BGB, allgemeine Selbsthilfe, tun?

A. Er darf D festnehmen, wenn D seine Personalien nicht nennen will und versucht, unerkannt zu entkommen

B. Er darf dem D den Roller abnehmen und wieder in Besitz nehmen. A darf dabei den Widerstand des D beseitigen

C. Er darf D nach einem Ausweis durchsuchen, wenn D seine Personalien nicht freiwillig nennen will

D. Er darf gegen D nichts unternehmen, weil er D nicht auf frischer Tat betroffen hat

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8. Kaufhausdetektiv K beobachtet, wie ein Kunde beim Ausparken einen anderen
Pkw beschädigt. Der Täter hält an, besichtigt die Schäden und will unerkannt
wegfahren. Das beschädigte Fahrzeug ist Eigentum des Kaufhauses. K
verhindert die Weiterfahrt, nimmt den Widerstand leistenden Täter fest und
übergibt ihn der sofort alarmierten Polizei. Die Selbsthilferechte des
Kaufhausbetreibers sind auf K vertraglich übertragen. Hat sich
Kaufhausdetektiv K gemäß BGB richtig verhalten?

A. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB stützen

B. Ja, K durfte sein Einschreiten auf den Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB stützen

C. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die Selbsthilferechte des Besitzdieners gemäß §§ 859 und 860 BGB stützen, weil der Kunde eine Besitzstörung beging

D. Nein, K darf eine Festnahme nur bei Vorliegen einer Straftat nach § 127 Abs. 1 StPO durchführen

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9. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

B. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

C. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

D. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

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10. Welche Aussagen zum Besitzdiener sind gemäß § 855 BGB richtig?

A. Der weisungsberechtigte Besitzer muss zugleich auch der Eigentümer der Sache sein, die er dem Besitzdiener überlässt

B. Besitzdiener ist, wer im Umgang mit einer Sache den Weisungen des Besitzers der Sache folgen muss und die Weisungen erfüllt, z.B. im Umgang mit Dienstfahrzeugen

C. Ein Besitzdiener begeht verbotene Eigenmacht, wenn er im Umgang mit einer Sache nach eigenem Willen verfährt und dabei das Weisungsrecht des Besitzers missachtet

D. Besitzdiener haben an den vom Besitzer übernommenen Sachen unmittelbaren Besitz

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