Schnelltest Sistermanns BGB

Sistermanns – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Passant P hat sich vor Ladenschluss in einem Kaufhaus einschließen lassen.
Kaufhausdetektiv K entdeckt P und fordert ihn auf, das Kaufhaus zu verlassen.
P weigert sich. K setzt bei P einen Festhaltegriff an und bringt ihn nach draußen.
War die Maßnahme von K gemäß BGB gerechtfertigt?

A. Ja. P hatte eine gegenwärtige Gefahr geschaffen. K durfte P im Wege des aggressiven Notstands gemäß § 904 BGB aus dem Kaufhaus bringen

B. Ja. P handelte in verbotener Eigenmacht in Form der Besitzstörung. K durfte den P aufgrund der Selbsthilfe des Besitzdieners gemäß §§ 859, 869 BGB nach draußen bringen

C. Ja. Das Verhalten des P stellt einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff gegen das Hausrecht des Kaufhausbetreibers dar. Deshalb durfte K den P im Rahmen der Notwehr gemäß § 227 BGB nach draußen bringen

D. Ja. P hielt sich unbefugt im Kaufhaus auf. Deshalb durfte K den P im Rahmen der allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB nach draußen bringen

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2. Wann befindet sich eine Person in einer Notwehrlage im Sinne der Notwehr
gemäß § 227 BGB?

A. Wenn die Person von herabstürzenden Dachziegeln getroffen und verletzt wird

B. Wenn die Person von einem zehnjährigen Kind rechtswidrig und gegenwärtig angegriffen wird

C. Wenn die Person grundlos von einer geistig verwirrten Person mit einer Eisenstange geschlagen wird

D. Wenn die Person von einem herrenlosen Tier angefallen wird

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

3. Was unterscheidet die Notwehr gemäß § 32 StGB von der Notwehr gemäß § 227
BGB?

A. Die Notwehr nach § 32 StGB schützt eigene und fremde Rechtsgüter, die Notwehr nach § 227 BGB nur eigene Rechtsgüter

B. Eine Tat, die durch Notwehr gemäß § 32 StGB geboten ist, ist nicht rechtswidrig. Das heißt, es erfolgt in der Regel keine Bestrafung

C. Der Angriff nach § 32 StGB muss schuldhaft sein, der Angriff nach § 227 BGB muss rechtswidrig sein

D. Eine Tat, die durch Notwehr gemäß § 227 BGB geboten ist, ist nicht widerrechtlich. Das heißt, die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich ausgeschlossen

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4. Wann liegt verbotene Eigenmacht gemäß BGB vor?

A. Wenn bei einer Person ohne ihre Zustimmung aufgrund der StPO eine Tatwaffe beschlagnahmt wird

B. Wenn eine Person ohne ihre Zustimmung in ihrem Besitz widerrechtlich gestört wird

C. Wenn eine Person ohne ihre Zustimmung widerrechtlich festgehalten wird

D. Wenn einer Person ohne ihre Zustimmung widerrechtlich Besitz entzogen wird

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

5. Welche Rechte hat der Eigentümer gemäß BGB?

A. Er darf sein Eigentum mit allen Mitteln gegen unbefugte Eingriffe schützen und verteidigen

B. Er darf sein Eigentum unter Beachtung gültiger Rechtsnormen benutzen oder verbrauchen

C. Er darf sein Eigentum uneingeschränkt nutzen. Gesetze oder Rechte anderer, z.B. von Nachbarn, muss er nicht beachten

D. Er darf sein Eigentum im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verkaufen oder verschenken

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6. Welche Selbsthilferechte haben der Besitzer und der Besitzdiener gemäß BGB,
wenn verbotene Eigenmacht vorliegt?

A. Sie dürfen bei einer Besitzentziehung auch noch Tage später die Besitzkehr durchführen

B. Sie dürfen sich einer Besitzentziehung mit Gewalt erwehren

C. Sie dürfen sich der verbotenen Eigenmacht erst dann mit Gewalt erwehren, wenn Hilfe durch die Polizei nicht rechtzeitig zu erwarten ist

D. Sie dürfen sich einer Besitzstörung mit Gewalt erwehren

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7. Anlässlich einer Behältniskontrolle stellt eine Wachperson fest, dass ein ihr
persönlich bekannter Betriebsangehöriger firmeneigene Geräte unbefugt
mitnehmen will. Welche Aussagen zur Notwehr gemäß BGB sind richtig?

A. Nimmt die Wachperson dem Betriebsangehörigen die Geräte ab, handelt es sich um die Notwehr in Form der Nothilfe, denn die Geräte sind nicht Eigentum der Wachperson

B. Die Wachperson darf in dieser Notwehrsituation nach ihrem Ermessen entscheiden, ob sie die Geräte abnimmt oder den Preis der Geräte als Bargeld entgegennimmt

C. Das Firmeneigentum kann durch Notwehr verteidigt werden. Der Betriebsangehörige muss die Geräte herausgeben

D. Die Wachperson darf keine Notwehrhandlung vornehmen, weil der Angriff auf das firmeneigene Gerät nicht gegenwärtig ist

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8. Welche Aussagen zum Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB sind richtig?

A. Die Notstandshandlung ist unzulässig, wenn der Notstandshandelnde die Gefahr selbst verursacht hat

B. Der Verteidigungsnotstand erlaubt die Beschädigung oder Zerstörung einer fremden Sache, um damit eine durch sie drohende Gefahr abzuwenden

C. Die Notstandshandlung muss zur Abwendung der Gefahr erforderlich sein. Die Beschädigung oder Zerstörung der Sache darf nicht außer Verhältnis zu der Gefahr stehen

D. Beim Verteidigungsnotstand kann die drohende Gefahr von Sachen, Tieren, Witterungsverhältnissen oder Menschen ausgehen

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9. Kaufhausdetektiv K beobachtet, wie ein Kunde beim Ausparken einen anderen
Pkw beschädigt. Der Täter hält an, besichtigt die Schäden und will unerkannt
wegfahren. Das beschädigte Fahrzeug ist Eigentum des Kaufhauses. K
verhindert die Weiterfahrt, nimmt den Widerstand leistenden Täter fest und
übergibt ihn der sofort alarmierten Polizei. Die Selbsthilferechte des
Kaufhausbetreibers sind auf K vertraglich übertragen. Hat sich
Kaufhausdetektiv K gemäß BGB richtig verhalten?

A. Ja, K durfte sein Einschreiten auf den Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB stützen

B. Nein, K darf eine Festnahme nur bei Vorliegen einer Straftat nach § 127 Abs. 1 StPO durchführen

C. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die Selbsthilferechte des Besitzdieners gemäß §§ 859 und 860 BGB stützen, weil der Kunde eine Besitzstörung beging

D. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB stützen

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10. Was beschreibt das Hausrecht?

A. Der Hausrechtsinhaber darf in seinem Hausrechtsbereich tun und lassen, was er will

B. Der Hausrechtsinhaber muss zustimmen, wenn Personen mit Sonderzugangsrechten seinen Hausrechtsbereich betreten wollen

C. Der Hausrechtsinhaber kann Verhaltensregeln für seinen Hausrechtsbereich festlegen

D. Der Hausrechtsinhaber kann bestimmen, welche Personen sich in seinem Hausrechtsbereich aufhalten dürfen

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