Schnelltest BGB Klein

Klein – Schnelltest BGB Zufall

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Kategorie: Bürgerliches Gesetzbuch

1. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

B. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

C. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

D. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

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2. Während eines Fußballspiels klettert eine Person über die Absperrung des
Spielfeldes und läuft unbekleidet auf dem Spielfeld umher. Das Spiel wird
unterbrochen. Wie ist das Verhalten der Person nach dem BGB zu beurteilen?

A. Es liegt eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzstörung vor

B. Es liegt ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff gegen das Rechtsgut Hausrecht vor

C. Es liegt eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des Angriffsnotstandes vor

D. Es liegt eine verbotene Eigenmacht in Form der Besitzentziehung vor

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3. Welche Rechte hat der Eigentümer gemäß BGB?

A. Er darf sein Eigentum uneingeschränkt nutzen. Gesetze oder Rechte anderer, z.B. von Nachbarn, muss er nicht beachten

B. Er darf sein Eigentum im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen verkaufen oder verschenken

C. Er darf sein Eigentum mit allen Mitteln gegen unbefugte Eingriffe schützen und verteidigen

D. Er darf sein Eigentum unter Beachtung gültiger Rechtsnormen benutzen oder verbrauchen

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4. Welche Aussagen treffen auf die Allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB zu?

A. Es muss ein einklagbarer, nicht verjährter Anspruch vorliegen

B. Die Selbsthilfe darf nur vom Berechtigten durchgeführt werden. Er darf keine fremde Hilfe in Anspruch nehmen

C. Sie ist auch dann zulässig, wenn der Berechtigte seine Ansprüche in einem gerichtlichen Verfahren geltend machen könnte

D. Wer die Selbsthilfe irrtümlich vornimmt, ist zum Schadensersatz verpflichtet

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5. Welche Aussage zum Angriffsnotstand gemäß § 904 BGB ist richtig?

A. Die Notstandshandlung ist nur zulässig, wenn die Gefahr erfolgreich abgewendet wird

B. Der Notstandshandelnde wirkt auf eine fremde Sache ein, von der die Gefahr nicht ausgeht

C. Notstandsfähig sind nur eigene Rechtsgüter wie Leib und Leben

D. Einen durch die Notstandshandlung verursachten Schaden muss diejenige Person ersetzen, die durch die Notstandshandlung begünstigt wird

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6. Kaufhausdetektiv K beobachtet, wie ein Kunde beim Ausparken einen anderen
Pkw beschädigt. Der Täter hält an, besichtigt die Schäden und will unerkannt
wegfahren. Das beschädigte Fahrzeug ist Eigentum des Kaufhauses. K
verhindert die Weiterfahrt, nimmt den Widerstand leistenden Täter fest und
übergibt ihn der sofort alarmierten Polizei. Die Selbsthilferechte des
Kaufhausbetreibers sind auf K vertraglich übertragen. Hat sich
Kaufhausdetektiv K gemäß BGB richtig verhalten?

A. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die allgemeine Selbsthilfe gemäß § 229 BGB stützen

B. Ja, K durfte sein Einschreiten auf die Selbsthilferechte des Besitzdieners gemäß §§ 859 und 860 BGB stützen, weil der Kunde eine Besitzstörung beging

C. Nein, K darf eine Festnahme nur bei Vorliegen einer Straftat nach § 127 Abs. 1 StPO durchführen

D. Ja, K durfte sein Einschreiten auf den Verteidigungsnotstand gemäß § 228 BGB stützen

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7. Was unterscheidet die Notwehr gemäß § 32 StGB von der Notwehr gemäß § 227
BGB?

A. Der Angriff nach § 32 StGB muss schuldhaft sein, der Angriff nach § 227 BGB muss rechtswidrig sein

B. Eine Tat, die durch Notwehr gemäß § 32 StGB geboten ist, ist nicht rechtswidrig. Das heißt, es erfolgt in der Regel keine Bestrafung

C. Eine Tat, die durch Notwehr gemäß § 227 BGB geboten ist, ist nicht widerrechtlich. Das heißt, die Schadensersatzpflicht ist grundsätzlich ausgeschlossen

D. Die Notwehr nach § 32 StGB schützt eigene und fremde Rechtsgüter, die Notwehr nach § 227 BGB nur eigene Rechtsgüter

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8. A wird von B grundlos angegriffen. A verteidigt sich. Im Sinne der Notwehr
muss die Verteidigungshandlung des A erforderlich sein. Was bedeutet dies für
A?

A. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels beachten, dass dieses geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden oder abzuschwächen

B. A muss das mildeste Mittel wählen, wenn ihm mehrere geeignete Mittel zur Verfügung stehen, um den Angriff zu beenden

C. A muss bei der Wahl des Verteidigungsmittels eine Rechtsgutabwägung vornehmen

D. A muss bei seiner Verteidigungshandlung beachten, dass diese gegenüber Kindern und Geisteskranken unzulässig ist

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9. Zum Zweck der Selbsthilfe gemäß § 229 BGB kann der Verpflichtete
festgenommen werden. Welche Aussagen dazu sind richtig?

A. Der Festgenommene darf zum Zweck der Eigensicherung nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden

B. Die Selbsthilfehandlung darf nicht weiter gehen, als zur Abwendung der Gefahr der Verwirklichung des Anspruchs erforderlich ist

C. Der Festgenommene muss erst dann freigelassen werden, wenn es das zuständige Amtsgericht anordnet

D. Die Festnahme des Schuldners setzt neben Fluchtverdacht voraus, dass obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist

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10. Die Wachperson F beobachtet auf der Heimfahrt vom Wachdienst, wie eine ihr
unbekannte Person vor einer Gaststätte ein Fahrrad ankettet. Dieses Fahrrad
wurde vor einigen Tagen aus dem Fuhrpark ihres Wachobjektes gestohlen. Die
unbekannte Person betritt die Gaststätte. Darf F im Sinne der ihm übertragenen
allgemeinen Selbsthilfe gemäß § 229 BGB tätig werden?

A. Nein, da die unbekannte Person nicht auf frischer Tat bei der Wegnahme des Fahrrads betroffen wurde

B. Nein. Es kann angenommen werden, dass sich die Person längere Zeit in der Gaststätte aufhalten wird. So kann die sofort informierte Polizei noch rechtzeitig eintreffen

C. Ja. Er darf die Kette entfernen und das Fahrrad an sich nehmen. Damit sichert F den Anspruch auf Herausgabe des Eigentums

D. Ja. Die Person kann festgenommen werden, wenn diese sich mit dem Fahrrad unerkannt entfernen will, bevor die alarmierte Polizei eintrifft

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